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Wirtschaftswetter Online-Zeitschrift     Wirtschaftswetter-Schwerpunktthema - Freiheit


Wirtschaftswetter-Ressort NewsLassen Sie die israelischen Geiseln frei.Liebe Leserinnen und Leser,

willkommen in den aktuellen Wirtschaftswetter-Nachrichten im Mai 2024. Die Nachrichten aus den Vormonaten und Vorjahren finden Sie ganz unten - und im:
Archiv.


News - Nachrichten

aktuell

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2024-05-22 ... Norwegen, Irland und Spanien wollen Palästina als Staat anerkennen. Die drei europäischen Staaten kündigten an, Palästina als eigenständigen Staat anzuerkennen. Das werde, so wird dort argumentiert, angeblich zur Durchsetzung einer Zweistaatenlösung beitragen. Interessanterweise kommen diese Ankündigungen einen Tag, nachdem der Chefankläger des Internationalen Gerichtshofs gleichzeitig für den Anführer des Terrorangriffs auf die israelische Zivilbevölkerung vom 7. Oktober 2023 der Hamas und (!) den israelischen Staatspräsidenten sowie seinen Verteidigungsminister einen internationalen Haftbefehl beantragte, über den der Gerichtshof noch nicht entschieden hat. Israel rief daraufhin seine Botschafter aus Norwegen und Irland zurück, derselbe Schritt dürfte auch in Spanien folgen, wenn dort dementsprechend umgesetzt wird. Bereits zuvor hatten UN-Organisationen, deren Rollen im Gaza-Streifen nicht erst seit gestern umstritten sind, weil sie bisher kaum zu tragbaren Lösungen von vorhanden Problemen führten, kürzlich mehr palästinensische Vertretung in ihren Gremien angekündigt.
Die Zweistaaten-Lösung wird seit Jahrzehnten international favorisiert, aber ist eine Anerkennnung zu diesem Zeitpunkt, mitten im Kampf gegen eine Terrorbande, wirklich sinnvoll?

Israels Präsident der im In- und Ausland umstrittenen rechtskonservativen Regierung entgegnete, inzwischen im Dauerverteidigungsmodus, wer das mache, verhelfe lediglich dem Terror zur Durchsetzung von dessen Plänen - u.a. zur Errichtung eines islamistischen Terrorstaates, der u.a. der Hamas konkret vorschwebt. Israels Außenminister setzte nach, damit werde lediglich "der Terror belohnt." Beide dürften leider recht behalten, leider, weil trotz des Charmes der Einfachheit, die in einer schlichten Anerkennung eines bisher nicht vorhandenen Staates, den jedes Volk verdient, und in einem ebensolchen öden Haftbefehl gegen einen Präsidenten einer Demokratie liegen mag, die sich eines Terrorangriffs erwehren muss, der Komplexität der Lage nicht einmal ansatzweise Gerechtigkeit zuteil werden wird, sondern vielmehr einem irren Wunschkonzert gleicht, für dessen Schlichtheit aktuell keine Grundlage existiert. Die Gefahr heißt: Man will jetzt irgendeine Lösung, weil es allen reicht, nur leider nicht die bestmöglichste. Dass es "allen reicht" ist vollkommmen verständlich, aber die Gefahr, nichts Sinnvolles zustande zu bekommen, außer Israel auszulöschen und einen weiteren Terrorstaat - von mittlerweile sehr vielen - zu finanzieren und damit auf Dauer zu etablieren, wie es im historischen Wettlauf der Peinlichkeiten ständig "passierte", ist damit durchaus gegeben.

Neben der ebenfalls seit mindestens drei Jahrzehnten unveränderten, Grenzproblematik, die alles andere als geklärt ist, fordern beide Organisationen, die, ebenfalls nicht erst seit gestern, Palästina - den Gaza-Streifen und das Westjordanland - beherrschende, und zwar auch gegen den Willen zumindest von Teilen ihrer eigenen Bevölkerung, Hamas und jene, die Autonomiebehörde dominierende Fatah fortgesetzt die die Auslöschung Israels.
Somit lautet die Frage, welche Vertreter für Palästina künftig in UN-Gremien sitzen - und welche Ziele diese vertreten werden. Glaubt etwa jemand, die Hamas oder die Fatah würden etwa freiwillig auf ihre Sitze in der UN zugunsten demokratischer, redlicher Vertreterinnen und Vertreter ihrer Bevölkerung verzichten? Die Einführung von Frauen- und Menschenrechten für die palästinensische Bevölkerung gehörte wohl auch kaum zu den präferierten Anliegen der aktuell herrschenden Klasse in Palästina, für die Terror nach wie vor gleichermaßen ein legitimes Mittel zur Erreichung ihrer Machtansprüche, inklusive persönlicher Bereicherung ist.

Dabei ist es, wie die Geschichte immer wieder zeigte, durchaus und grundsätzlich möglich, dass einstige Terrorgruppen irgendwann ihre Waffen niederlegten, sich von einst radikalen Zielen distanzierten und später friedliche Regierungen und Coextistenzen mit anderen Staaten bildeten. Dementsprechend äußerte sich nun die Bundesregierung, die, wie viele andere Staaten, ebenfalls die Zweitstaatenlösung anstrebt, aber betont, dass eine Anerkennung Palästinas erst dann in Frage komme, wenn eine Vertretung Israels und eine Vertretung Palästinas aus eigenen (!) Stücken einen Zweistaatenvertrag wünschen und besiegeln, was sehr vernünftig klingt.
Das ist aber aktuell nicht der Fall. Die Hamas ist noch nicht einmal in der Lage, die letzten überlebenden, israelischen Geiseln freizulassen, was sie sofort tun müsste, wenn sie über eine Zweitstaatenlösung auch nur nachdenken würde. Aber das tut sie nicht. Sie will nach wie vor, wie alle anderen Terrorgruppen und - staaten auch, die Alleinherrschaft für sich persönlich beanspruchen und darum Israel vernichten, und es ist beileibe nicht die einzige Organisation, die solch eine Endlösung wünscht, wie sie bereits der deutsche Nazistaat, glücklicherweise vergeblich, versuchte umzusetzen.

Offenbar ist diese ernstzunehmende, existenzielle Gefahr für den einzigen demokratischen Staat im Nahen Osten weder von diversen UN-Gremien, vom IStGH, noch von Norwegen, Irland und Spanien allzu ernst wahrgenommen, verstanden und erkannt worden. Vor diesem Hintergrund darf man sich sehr wohl getrost fragen, warum die Vereinten Nationen, der IStGH, Norwegen, Irland und Spanien dann nicht auch gleich die Regierung Afghanistans anerkennen - oder haben die Afghanen nicht auch genauso einen eigenen Staat verdient wie die Palästinsenser diesen verdienen, wie man ebenfalls als Argument für eine Anerkennung Palästinas anführte - wenn man das nicht zu kleine Detail getrost ignorierte, das den Führungen dieser beiden Staaten Frauen absolut nichts wert sind, außer als Mittel zum Zweck, u.a. um möglichst viele neue Soldaten, Terrorkämpfer und Märtyrer zu gebären? Warum haben die Chefankläger des Internationalen Gerichtshof nicht seinerzeit den US-Präsidenten George W. Bush angeklagt, als er u.a. (!) in Afghanistan einmarschierte, um den eigenen demokratischen Staat zu verteidigen?

Die UN, der Internationale Gerichtshof und außenstehende Staaten sollten anstelle von medienwirksamen Anklagen gegen demokratisch gewählte Präsidenten und Verteidungsminster sowie Ankündigungen, einen von Terroristen regierten Staat anzuerkennen, auf Demokratisierungsprozesse in allen palästinensischen Gebieten, konkret u.a. überfälligerweise (!) und zeitnah auf freie Parteiengründungen und als Ziel auf freie Wahlen drängen. Genau das könnten sie, wenn sie nur wollten, mit ihrer auf Steuerzahlerkosten entsprechenden finanziellen Ausstattung, statt immer weitere Milliarden in Elend und Terror zu pumpen, die kein einziges Problem lösen und kein einziges selbstbestimmtes Leben vor Ort ermöglichen.

Zuforderst die UN muss endlich Farbe bekennen, was sie im Nahen Osten wirklich will, die dauerhafte Verwaltung von Elend mit inkludierter eigener Unverzichtbarkeit für ebensolches plus Option auf die Entstehung eines neuen Terrorstaats oder den Weg in eine Zukunft zumindest für die nächste Generationen Israels und Palästinas zu öffnen, weil nicht wenige Eltern in Gaza und im Westjordanland den Dauerterror, den Tod und das Leid inzwischen absolut satt haben, womit zumindest diese, auch wenn man ihre Anzahl nicht genau kennt (weil sie niemand ermittelte), genau dasselbe denken wie israelische Familen. Aber offenbar haben momentan genau all diese Friedliebenden und Demokratiefreundlichen und nicht zuletzt die Jugend im Nahen Osten aktuell gar keine Lobby mehr und werden somit zwangsläufig weiter radikalisiert, obwohl die UN sich ausdrücklich dazu verpflichtet hat, die Jugend ädequat zu vertreten, somit sie aktuell schlicht und einfach ihren Job nicht macht. Ganz ähnlich haben die Familien alle dusseligen Maßnahmen und olle Kamellen satt, wie sie ihnen jetzt schon wieder "von höchster Ebene" aufgestischt werden, um lediglich die eigene Macht zu demonstrieren, wie handlungsfähig man angeblich sei. Aber die eigentlichen Folgen der seit Jahren, immer wieder neuen, unerwähnten, massiven Versäumnisse müssen, wie immer, andere (er)tragen, als die fortgesetzt lediglich Symbolpolitik betreibenden EU-Staatsoberhäupter, UN-Vertreter, Staranwälte und Chefankläger. Da ist noch sehr viel Luft nach oben.
Quellen: icc-cpi.int, un.org, gov.ie, regjeringen.no, lamoncloa.gob.es, bundesregierung.de
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2024-05-15 ... Tag der Familie. Pünktlich zum Welttag der Familie stellt das Bundesfamilienministerium den neuen, externe Seite, bmfsfj.de, Familien-Report 2024 vor.
Quellen: bmfsfj.de
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2024-05-14 ... Verbraucherpreise April +2,2 Prozent. Die Verbraucherpreise stiegen im April 2024 im Vergleich zum Vorjahr um +2,2 Prozent und im Vergleich zum Vormonat April 2024 um +0,5 Prozent, womit das bisher vorläufige Ergebnis bestätigt wurde. Im März 2024 lag die an den Verbraucherpreisen gemessene Inflationsrate ebenfalls bei +2,2 Prozent gegenüber dem Vorjahr und im Februar 2024 bei +2,5 Prozent. Günstiger wurden trotz Wegfall der Energiepreisbremse, darunter die temporäre Mehrwertsteuersenkung von 19 auf 7 Prozent, im April 2023 z.B. um -1,2 Prozent gegenüber dem Vojahr Energieprodukte, für Haushaltsenergie waren es sogar -3,2 Prozent, darunter für Brennholz, Holzpellets und andere feste Brennstoffe um -7,9 Prozent, für Strom um -7,8 Prozent und für Erdgas um -5,4 Prozent. Allerdings kletterten die Energiepreise im Vergleich zum Vormonat März 2024 wieder, und zwar um insgesamt +2,2 Prozent. Die Preise für Nahrungsmittel zogen im April 2024 insgesamt um +0,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr an, darunter Marmelade, Zucker, Hönig u.a. Süßwaren um + 8,3 Prozent, Speiseöle und Fette um +7,4 Prozent (Olivenöl: +52,9 Prozent). Obst verteuerte sich im April 2024 um +4,4 Prozent. Dagegen sanken die Preise für frisches Gemüse um -8,8 Prozent und für Molkereiprodukte um -5,4 Prozent. Weitere Warenpreise stiegen binnen Jahresfrist insgesamt unterdurchschnittlich um +1,2 Prozent, indes stiegen die Preise Dienstleistungen überdurchschnittlich um +3,4 Prozent, ebenfalls binnen Jahresfrist. Weitere Infos und Details: Inflationsrate im April 2024 bei +2,2 Prozent

... Kirchenasyl in Niedersachsen gebrochen. Eine russische Familie, in der Vater und Sohn einen Einberufungsbefehl in die russische Armee erhielten und die Mutter schwer erkrankte wurde abgeschoben. Damit wurde seit 26 Jahren in Niedersachsen das erste Mal das Kirchenasyl gebrochen, der NDR berichtete, externe Seite, ndr.de: Kirchenasyl gebrochen - Behörden schieben russische Familie ab.

Bericht des Flüchtlingsrats Niedersachsen, externe Seite: Rot-grüne Landesregierung bricht Kirchenasyl in Bienenbüttel (Kreis Uelzen).

Zum Hintergrund der Familie und dem Kirchenasyl, Ev.-luth. Kirchenkreis Uelzen: Polizei räumt Kirchenasyl
Quellen: destatis.de, ndr.de, nds-fluerat.org, kirche-uelzen.de
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2024-05-12 ... Schweiz gewinnt Skandal-Schlagerfestival 2024. Den dieses Jahr von Skandalen geprägten Gesangswettbewerb European Song Contest in Mälmo, Schweden gewann Nemo mit "The Code", womit der ESC 2025 in der Schweiz stattfindet. Isaac aus Deutschland landete auf einem guten 12. Platz. Auf den 2. Platz kam Kroatien, das ukrainische Duo Alyona Alyona und Jerry Heil punktete auf Platz 3 und Frankreich mit einer Liebesballade auf Platz 4. Israel erreichte trotz des öffentlichen Gemobbes seiner Vertreterin Eden Golan Rang 5. Die junge Frau konnte während des Wettbewerbs in Malmö zu ihrer eigenen Sicherheit ihr Hotelzimmer nicht verlassen und stand während Proben und Auftritten wegen Morddrohungen durchgehend unter Polizeischutz. Ob Pressetermine, Semifinales und Finale: Auf den Straßen grölten währenddessen Antisemitismus und Israelhass um die Wette, laut schwedischen Zeitungen soll dabei u.a. offen Solidarität mit der Terrorgruppe Hamas geäußert worden sein. Protest-Teilnehmerin Greta Thunberg marschierte u.a. während des Halbfinales in Belgien mit, wo außerdem die "Botschaft" einer Fernseh-Gewerkschaft landesweit ausgestrahlt wurde, die eine israelische Teilnahme als skandalös bezeichnete. Und der Nachfolger von Peter Urban vergleicht Russland mit Israel im deutschen Fernsehen. Offenbar hielt man aber bereits nur die Erwähnung des Angriffs der Terrorgruppe auf Israel nicht einmal für erwähnenswert, dabei hätte die Gewerkschaft die überfällige Freigabe der israelischen Geiseln wohl genauso wirksam während des Schlagerfestivals in ganz Belgien ausstrahlen können. Fehlte nur noch, dass die Hamas ihren Terrorangriff auf Israel als "Spezialoperation" bezeichnete, wobei das ja kontraproduktiv wäre: Die offenbar gut geschmierte Propaganda-Maschine der Terrorgruppe verkauft den Angriff bereits erfolgreich als angeblichen Befreiungskampf. Hinreichend präsent ist somit auch die Realsatire, dass die europäischen Unterstützer derselben, keinen Tag in einem islamistischen Terrorstaat überleben würden, den die Gruppe zu errichten beabsichtigt, ebensowenig Pressefreiheit, Menschenrechte und Demokratie. Nebst den Semifinals wurde Golan selbst auf der Bühne des Finales von Teilen des Publikums mit einschlägigen Ansichten lautstark ausgebuht, was die Fernsehzuschauer durch technisches Herausfiltern kaum mitbekamen. Den Mut der erst 20-Jährigen, die während des ganzen Wettbewerbs sogar von einigen Mitbewerbern gemobbt wurde, das alles zu ertragen und trotzdem aufzutreten, kann man gar nicht genug würdigen. Und der wurde belohnt: Vom deutschen Publikum erhielt Golan 12 Punkte und insgesamt 323 Publikumspunkte. Damit wurde sie beim Publikum-Televoting aus allen 37 Teilnehmerländern nur noch von Kroatien mit 337 Publikumspunkten übertrumpft. Zum Vergleich: Der Gesamtgewinner des Contests, die Schweiz kam auf 226 Publikumsstimmen. Hätte das Publikum aus 37 Ländern allein entschieden, hätten die ersten fünf Plätze so ausgesehen: 1. Kroatien, 2. Israel, 3. Ukraine, 4. Frankreich, 5. Schweiz; Weitere Details hat neben den Eurovision-Webseiten u.a. auch das RND, zusammengefasst, externe Seite, rnd.de: ESC-Finale - Alle Punkte und Platzierungen
Quellen: eurovision.de, rnd.de
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2024-05-05 ... Babys pro Frau - Weniger Geburten und Hochzeiten. Wie das Statistische Bundesamt bereits am 2. Mai 2024 aus biher vorliegenden Daten meldete, wurden im Jahr 2023 in Deutschland rund 693.000 Babys geboren, damit bundesweit -6,2 Prozent (-5,9 Prozent in West- und -9,2 Prozent in Ostdeutschland; ohne Berlin) weniger als im Vorjahr, womit die Zahl der Geburten auf dem niedrigsten Stand seit 2013 (682.069) war. Die Zahl der Erstgeburten sank mit einem Anteil von 46,5 Prozent sogar auf den niedrigsten Stand seit dem Jahr 2009; 34,8 Prozent waren 2023 zweite Kinder und 18,7 Prozent dritte oder weitere Kinder einer Frau. Seit 2013 verringerte sich die Zahl der Erstgeborenen, zwar mit Schwankungen, dennoch im Trend langfristig. Die Anzahlen von dritten und weiteren Kindern nahmen dagegen zu. Während Mütter mit deutschem Pass mehr Erst- und Zweitgeborene als dritte und weitere Geborene aufwiesen, waren es bei ausländischen Müttern mehr Drittgeborene und weitere als Erst- und Zweitgeborene, heißt es weiter. Zur Zahl oder Nationalität der Väter von wie vielen Babys pro Mann liegen keine Angaben vor. Ebenfalls abgenommen hat die Zahl der Eheschließungen mit in 2023 vorhandenen 361.000 - ebenfalls vorläufig nach bisher vorliegenden Daten - gegenüber dem Vorjahr um -7,6 Prozent. Nach dem Einbruch der Einschließungen im Corona-Pandemie-Jahr 2021 (357.785), handelt es sich um den zweitniedrigsten Stand seit 1950. Auch hier gab es wieder regionale Unterschiede, in Ost mit -9,0 Prozent und in West mit -7,4 Prozent. Weitere Infos plus Grafik, externe Seite, destatis.de: Zahl der Geburten im Jahr 2023 auf niedrigstem Stand seit 2013

... SPD-EU-Spitzenkandidat krankenhausreif geschlagen. Mit Entsetzen reagierte nicht nur die SPD auf den Angriff auf den sächsischen SPD-EU-Spitzenkandidat Matthias Ecke, der schwer verletzt im Krankenhaus behandelt werden musste. Bereits zuvor war in Essen ein Politiker der Grünen angegriffen worden. Aktuell sind viele EU-Politiker, aber auch deren Wahlhelfergruppen damit beschäftigt, Wahlplakate in der Öffentlichkeit anzubringen. Beschädigte Plakate sind seit Jahrzehnten dabei nichts Ungewöhnliches, aber die hingen wenigstens schon und es kamen keine Menschen zu schaden. Die jedoch seit dem Auftakt zur Europawahl 2024 aktuell zunehmenden Angriffe beim schlichten Anbringen von Wahlaufrufen und Kandidatenplakaten, haben inzwischen eine andere Qualität erreicht. Offenbar gibt es Menschen, die mutmaßlich gegen demokratische Wahlen vorgehen. Bundesinnenministerin Faeser verurteilte die Gewalttat, sollte sich diese als politisch, motivierter Anschlag erweisen, als schweren "Angriff auf die Demokratie" und kündigte eine Bund-Länder-Konferenz an, um das weitere Vorgehen zu besprechen.

... Cyberangriffe 2023 Desweiteren veröffentlichte das Bundesinneministerium am Freitag Pressemitteilungen und Berichte zu den Cyberangriffen im Jahr 2023, die u.a. auf die SPD-Parteizentrale sowie Rüstungs-, IT- und Luftfahrtunternehmen abzielten. Demnach sollen die Angriffe auf das Konto des russischen Militärgeheimdienstes in Form der Gruppe "APT 28", gehen, wie aus den Untersuchungsverfahren hervorging. Aus Erfahrung wird der Angriff in 2023 inzwischen als Vorgang im Vorfeld zu Wahlen eingeordnet, der wie ähnliche in der Vergangenheit nicht einzelne Akteure, sondern grundsätzlich die Zersetzung der Demokratie als solche zum Ziel hat, oder wie das Innenministerium schreibt, das Vertrauen in die Demokratie erschüttern soll. Dabei werden allerdings "Kollateralschäden und Spillovereffekte rücksichtslos in Kauf genommen", schreibt das Ministerium weiter. Während die Sicherheitsstrukturen und Schutzmaßnahmen hochgefahren wurden, sollten auch Bürgerinnen und Verbraucher in dem Zusammenhang gegenwärtig auf verstärkte Phishing-Versuche achten, und u.a. damit rechnen, vermehrt auf in Umlauf gebrachte, gefälschte Texte, Bilder und Videos zu treffen, die als vermeintlich echte Dokumente und Sensationsnachrichten verkauft werden sollen, indes lediglich demselben Zweck dienen, nämlich demokratische Wahlen als solche, wie die bevorstehenden EU- und Landtagswahlen, gezielt in Misskredit zu bringen. Weitere Informationen, externe Seite, bmi.bund.de: Cyberangriffe stammen von russischem Militärgeheimdienst
Quellen: destatis.de, sachsenspd.de, bmi.bund.de
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